Das Bundesverfassngsgericht traf eine Entscheidung zum Rauchverbot in Einraumkneipen.

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Neuköllner Jugendamtsmitarbeiter warnen eindringlich vor Behördenpannen wie im Bremer Fall Kevin

Von Joachim Fahrun

Die CDU Fraktion in der BVV Neukölln nimmt besorgte Hilferufe der betroffenen Eltern wahr. In fast allen Neuköllner Kindertagesstätten des Eigenbetriebes „Süd-Ost“ müssen Erzieher zum 1.01.2007 in den Zentralen Stellenpool wechseln.

Nach der Wahl des Bezirksamtes in Neukölln wirft die CDU Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) massive Ämterhäufung vor.

Die CDU Fraktion in Neukölln tritt mit einem jungen, engagierten Team an. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Falko Liecke gewählt.

Die CDU Fraktion in der BVV Neukölln sucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Ausschussarbeit der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln als sachkundige Bürger für die CDU einbringen wollen.

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) hat heute in einem Brief die Planungen des Bezirks zur Erweiterung des Hotel Estrel gestoppt, ein neues Convention-Center in der Sonnenallee zu realisieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion in der BVV, Thomas LEPP, erklärt hierzu:

Zur Debatte um die Rütli-Hauptschule in Neukölln erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion in der BVV, Falko LIECKE:

„Die schlimmen Ereignisse in der Neuköllner Rütli-Hauptschule waren schon mindestens vor ca. 4 Wochen bekannt. Der Hilferuf der Lehrer verhallte bis-lang tatenlos – Der Senat, der SPD Bezirksbürgermeister Buschkowsky und der Bildungsstadtrat Schimmag (SPD) haben völlig versagt und viel schlimmer noch, sie haben den Brief der Lehrer gegenüber der BVV und damit der Öf-fentlichkeit verheimlicht“, so LIECKE.

CDU: Betrieb kopf-, führungs- und konzeptlos

Auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (16.03.06) teilte der SPD Stadtrat Blesing mit, dass der kaufmännische Geschäftsführer seinen Posten aufgegeben hätte. Nach nur wenigen Monaten des Bestehens ist wohl deutlich geworden, wie marode das Unternehmen schon in seiner Gründungsphase war und ist.

Die Initiative der Jungen Union Neukölln durch Ihre Mitglieder in der BVV zur Einrichtung eines Jugendparlaments wurde von rot-rot-grün vom Tisch gewischt. Damit kann keine Partizipation durch Junge Leute erfolgen und die SPD wie die PDS sind ihren Lippenbekenntnissen überführt.