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In einem Flugblatt, das unserem CDU Mitglied Nader Khalil nach Hause geschickt wurde, ist er aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Dabei ist er deutscher Staatsbürger! Die BVV beschloss in einer Entschließung die Verurteilung solcher Verunglimpfungen und verwahrt sich gegen diese Attacken.

Sie verachten alles, was nicht zu ihrem Kulturkreis gehört: In Berlin, Bremen und Essen beherrschen kurdisch-libanesische Großfamilien ganze Straßenzüge - und bedrohen sogar Polizisten.

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Die Aktion wurde von Anfang an von der CDU Fraktion Unterstützt, massiv gegen Wohnungsbordelle im Flughafenkiez mit der Begleitkriminalität und negativen Auswirkungen für die Bevölkerung gemeinsam mit den Anwohnern vorzugehen.

„Das große Interesse bestätigt meine Erwartung, dass viele Menschen vor Ort Verwahrlosung und Kriminalität nicht hinnehmen wollen und sich aktiv dagegen einsetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Falko Liecke.

Die Ausstellung >>Westarbeit im Osten<<, die von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) auf Initiative der CDU Fraktion Neukölln zur Verfügung gestellt wird, zeigt die Hintergründe und Methoden der Staatssicherheit der DDR im Umgang mit dem „Klassenfeind“ Bundesrepublik Deutschland. Es geht hier um die Überwachung der ständigen Vertretung der Bundesrepublik im Fokus der DDR-Staatssicherheit.

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich beim Volksentscheid gegen einen gleichberechtigten Religionsunterricht an den Berliner Schulen ausgesprochen. Nichts desto trotz müssen nun die Probleme rund um das Fach Ethik und den freiwilligen Religionsunterricht angepackt werden.

Neukölln. Ab 1. Januar 2010 dürfen mit Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt einfahren.

In den Gaststätten werden zum Bier diskret junge Frauen vermittelt, in Privatwohnungen Bordelle geführt, auf der Straße Drogen gehandelt: Der Berliner Flughafenkiez hat ein Problem. Finden die Anwohner - und nicht nur sie. Die CDU fordert nun, Wohnungsbordelle aufzuspüren und zu verbieten.

Die CDU Fraktion hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Neukölln-Tourismus vorgelegt. Doch im Wirtschaftsausschuss lehnte die rot-rot-grüne Mehrheit den Vorschlag mit der Begründung ab, die Verwaltung hätte keine Kapazitäten, solche Maßnahmen umzusetzen.