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12.02.2012, 14:59 Uhr | Berliner Woche vom 08. Februar 2012
Der Wachschutz soll wieder her
Sicherheit in Schulen: SPD, CDU und Piraten sind vom „Erfolgsmodell“ überzeugt
Ein weiteres Mal sorgte die Schulsicherheit für Diskussionen in der BVV. Nach langer Debatte stand eine Mehrheit aus den Stimmen von SPD, CDU und Piraten: Das Bezirksamt soll auf die Finanzierung der Wachdienste aus dem Landeshaushalt drängen.
Der folgende Artikel erschien in der Berliner Woche vom 08. Februar 2012.
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Vertraute Argumente und Hoffnungen auf zusätzliche Millionen vom Land - auf dieser Grundlage entbrannte abermals Streit zwischen SPD und CDU als Befürwortern von Wachdiensten an Neuköllner Schulen und den Gegnern auf Seiten von Grünen und Linken. Die einen sehen in den Sicherheitsleuten einen Garant für ungestörten Unterricht, die anderen warnen vor dem Abriegeln von Schulen oder gar dem Ausbau zu „Bastionen“. Ausgangspunkt der Debatte war ein Bericht der SPD Bildungsstadträtin Franziska Giffey, demzufolge sich das bekannte Problem seit Abzug der vom Jobcenter bezahlten Streifen wieder einstellt: Schulfremde dringen auf die Höfe vor, und selbst in Klassenräumen hätten Schüler Eindringlinge gemeldet. Dass die Ein-Euro-Jobber wegen des öffentlichen Drucks abrücken mussten, hält Giffey für ein Verständnisproblem.
Sie hätten den weggefallenen Wachdienst nicht völlig ersetzen, sondern nur übergangsweise aushelfen sollen. Schon wegen der erfolgreichen Bilanz der professionellen Wachdienste müsse das ursprüngliche „Erfolgsmodell“ möglichst bald wieder anlaufen. Und zwar für jede Schule, die sich Wachen wünscht. Immerhin seien in den vergangenen Jahren auf diese Weise 400 Übergriffe verhindert worden. „Das ist kein Luxusproblem. Denn die Schulen sind ohne Schutz an der Grenze ihrer Belastbarkeit“, stellte die Stadträtin fest. Auch technische Lösungen wie Videoüberwachung und die Ausgabe von Zugangskarten seien kein vollwertiger Ersatz für menschliche Bewacher, erklärte Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin (SPD). Dergleichen habe man schon einmal erwogen, aber wegen Unzuverlässigkeit und aus Datenschutzgründen wieder verworfen. Vom Land Berlin stehen weitere 4,5 Millionen Euro für den Haushalt in Aussicht. Das zusätzliche Geld solle auch der Wiedereinführung der Wachen zugutekommen, sagte Bürgermeister Heinz Buschkowsky.
Sie hätten den weggefallenen Wachdienst nicht völlig ersetzen, sondern nur übergangsweise aushelfen sollen. Schon wegen der erfolgreichen Bilanz der professionellen Wachdienste müsse das ursprüngliche „Erfolgsmodell“ möglichst bald wieder anlaufen. Und zwar für jede Schule, die sich Wachen wünscht. Immerhin seien in den vergangenen Jahren auf diese Weise 400 Übergriffe verhindert worden. „Das ist kein Luxusproblem. Denn die Schulen sind ohne Schutz an der Grenze ihrer Belastbarkeit“, stellte die Stadträtin fest. Auch technische Lösungen wie Videoüberwachung und die Ausgabe von Zugangskarten seien kein vollwertiger Ersatz für menschliche Bewacher, erklärte Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin (SPD). Dergleichen habe man schon einmal erwogen, aber wegen Unzuverlässigkeit und aus Datenschutzgründen wieder verworfen. Vom Land Berlin stehen weitere 4,5 Millionen Euro für den Haushalt in Aussicht. Das zusätzliche Geld solle auch der Wiedereinführung der Wachen zugutekommen, sagte Bürgermeister Heinz Buschkowsky.
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