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12.07.2012, 13:28 Uhr
Beschluss des Bezirksamtes zu haushaltssichernden Maßnahmen
Profilierungsversuche der Grünen auf Kosten der Jugend
Im Rahmen der BVV Sitzung am 13.06.2012 führte die Beantwortung einer Großen Anfrage von Seiten der Fraktion der Grünen durch den Stadtrat für Jugend Falko Liecke zu heftigen Auseinandersetzungen über den Umfang der Antwort. Die Fraktion der Grünen, aber auch der Piraten versuchten sich in diesem Zusammenhang auf Kosten der wichtigen inhaltlichen Debatte zu profilieren.
Das Bezirksamt hatte in seiner Sitzung am 12.06.2012 haushaltssichernde Maßnahmen treffen müssen, um prognostizierte Ausgaben im Bereich Hilfe zur Erziehung (HzE) abzusichern. Da die Hilfen zur Erziehung naturgemäß nur schwer verlässlich zu kalkulieren sind, ist diese rein vorsogliche Maßnahme notwendig geworden.
 
Mittels der Großen Anfrage wollte die Fraktion der Grünen vordergründig in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen geplant sind, nachdem die Notwendigkeit weiterer Einsparungen in der Abteilung Jugend bekannt wurde.
Offenbar wissentlich ignorierte sie dabei, dass bereits am 14.06.2012, also einen Tag nach der Sitzung der BVV, der Jugendhilfeausschuss zu genau diesem Thema tagen sollte. Aufgrund der Vorgehensweise, die Große Anfrage als Dringlichkeit einzureichen, entstand bei der überwiegenden Mehrheit der Anwesenden der Eindruck, dass gerade keine inhaltlich Debatte zu diesem Thema gewünscht war, sondern vielmehr eine bewusste Eskalation in der BVV herbeigeführt werden sollte. Denn gerade weil das Bezirksamt rechtzeitig gehandelt hat, bestand keinerlei Zeitdruck. Dies muss auch der Fraktion der Grünen, deren Fraktionsvorsitzende Vonnekold die Abteilung Jugend einige Zeit wenig erfolgreich verantwortete, bekannt gewesen sein.
 
Um der inhaltlichen Diskussion im Jugendhilfeausschuss nicht vorzugreifen und allen Ausschussmitgliedern die Möglichkeit zu geben, unvoreingenommen eigene Vorschläge zu dem Beschluss des Bezirksamtes zu entwickeln und einzubringen, was auch die bis dahin von allen Fraktionen getragene Vorgehensweise in solchen Fällen ist, fiel die Antwort des Bezirksamtes kurz und auf die wesentlichen Fakten beschränkt aus.
 
Dadurch sahen sich wiederum die Mitglieder der Fraktion der Grünen in ihren Rechten als Bezirksverordnete verletzt. Eine Einberufung des Ältestenrates durch die Fraktion der Grünen sorgte daher für eine Sitzungsunterbrechung von 40 Minuten. Eine große Mehrheit der Bezirksverordneten sah in der Beantwortung des Stadtrates Liecke keinerlei Pflichtverletzung, sodass die Sitzung letztlich fortgesetzt werden konnte.
 
Bereits am folgenden Tag, noch vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses, veröffentlichten die Grünen Neukölln eine Pressemitteilung die die vorliegenden Tatsachen vollkommen ignoriert. Inwieweit durch diese falsche Darstellung zu einer seriösen inhaltlichen Debatte beigetragen werden soll, ist der CDU Fraktion und der überwiegenden Mehrheit in der BVV Neukölln nicht ersichtlich.
Dass letztendlich auch die Fraktion der Piraten eine objektiv falsche Darstellung der Geschehnisse auf ihrer Internetseite publiziert und versucht, ein wenig Wind aus dieser schädlichen Debatte mitzunehmen, bleibt insofern Randnotiz.
 
Der Tagesordnungspunkt zum Bezirksamtsbeschluss im Jugendhilfeausschuss verlief am 14.06.2012 letztlich konstruktiv und ohne die von den Grünen initiierte populistische Debatte. Die Fraktion der CDU in der BVV Neukölln begrüßt insofern das Vorgehen des Bezirksamtes, da es eine sinnvolle inhaltliche Debatte zu diesem wichtigen Thema in der Neuköllner Politik mit ermöglicht hat.
 
Die Große Anfrage und die Beantwortung finden Sie hier.

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